Das sollten Grenzgänger und Pendler Vorarlberg/Schweiz einfach wissen:

Es ist unglaublich durch wie viele Homepages man sich durchlesen muss, um einigermassen Klarheit darüber zu haben, was im konreten Fall bei der Einreise nach Österreich und unter welchen Umständen möglich ist. Klar ist dann eigentlich nicht viel und man muss sich bewusst sein, dass es sich jederzeit wieder ändern kann. Als Betroffene die in diesem ganzen Verwirrspiel langsam nicht mehr durchblickt habe ich die für mich wichtigsten Fakten rund um die Testerei, das Rechtliche und die Einreise zusammen getragen.
Vielleicht ist es ja dem einen oder anderen eine Hilfe.

Neue aktuelle Einreiseverordnung/Fakt ist:
Das sind die neuen Einreisebedingungen von der Schweiz nach Vorarlberg, Stand 13.2.2021.
Es lohnt sich das ganze Dokument durchzulesen, damit man eine Grundahnung hat.
https://vorarlberg.at/documents/21336/579762/FAQ+Grenz%C3%BCbertritte+Stand+13.02.2021/c7792929-d6f3-4dc6-8569-d837d80fb846

(Von den Schweizer Behörden ist mir im Moment noch nichts bekannt ist, dass sie die Einreise aus Österreich erschweren wollen.)

Auf der Homepage der Anwälte für Grundrechte in Österreich ist Folgendes zur neuen Einreiseverordnung zu lesen. Lesenswert!!! 13. Februar 2021, Anwälte für Grundrechte, http://www.afa-zone.at, Dr. Mumelter
https://www.afa-zone.at/allgemein/rechtliche-betrachtung-der-einreiseverordnung/


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Man könnte den PCR Test verweigern. Die Anwälte für Grundrechte in Österreich haben die Hintergründe in Bezug auf den PCR Test, den Zwang und die Verweigerung festgehalten.
„Erklärung: Nicht – Zustimmung zu einer SARS-CoV-2 Testung samt Begründung“
https://www.afa-zone.at/kostenlose-info-downloads/

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Ich habe aus den Dokumenten der Anwälte für Grundrechte und andere Infos zusammen getragen.

Kurz das Wichtigste, rechtlich gesehen, zur Verweigerung des PCR Tests, herausgelesen unter anderem aus Dokumenten (zum Download) der Anwälte für Grundrechte in Österreich:

Der PCR Test ist eine „diagnostische Krankheitsfeststellung“ und fällt gemäss (Gesetz Österreich) § 110 StGB unter HEILBEHANDLUNG. Eine solche darf nicht eigenmächtig verordnet werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 3 Abs. 1 GRC). Eine Diagnosestellung, also auch eine Testung, fällt unter ärztliche Heilbehandlung nach § 110 StGB.

Wird die Einwilligung mittels direktem oder indirektem Zwang erzwungen, erfüllt dies den Straftatbestand der Nötigung, § 105 StGB.

Gemäss Epidemiegesetz § 5 Abs. 1 sind nur Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige verpflichtet den zuständigen Behörden die nötigen Auskünfte zu erteilen bzw. die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. Die Testung von Symptomlosen ist demnach rechtswidrig.

Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 E-MRK). Eine verordnete Zwangstestung greift in das Recht auf Selbstbestimmung der Person ein.

Der PCR Test ist bei Symptomlosen/Gesunden nicht aussagekräftig und nur bei einer Erkrankung im Zusammenhang mit Symptomen und einer klinischen Diagnose zulässig. Dies hat mittlerweile auch die WHO bestätigt.
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

Der PCR Test ist ein invasiver Eingriff, der eigentlich auch nach Schweizer Recht nicht einfach so verlangt werden kann. Zitat Bundesrat Schweiz:
„Ein Virusnachweis bei einer symptomfreien Person ist schwierig zu interpretieren, da es sich um ein Überbleibsel einer geheilten Infektion handeln könnte. Zudem ist bei einer Stichprobe, die fast nur aus gesunden Personen besteht, die Wahrscheinlichkeit für falsche Testergebnisse sehr hoch. Bei der Entnahme der Probe handelt es sich ausserdem um einen invasiven Eingriff, der von staatlicher Seite nicht ohne Weiteres verordnet werden kann.“
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203859

Der Nasen-Rachen-Abstrich ist aus medizinischer Sicht mit Verletzungsgefahr verbunden.
Er muss in jedem Fall von Fachpersonal korrekt ausgeführt werden.
https://www.medical-tribune.de/medizin-und-forschung/artikel/liquorverlust-nach-nasen-rachen-abstrich/
https://www.tirol.gv.at/fileadmin/presse/bilder/Sicherheit_Katastophenschutz/Corona/Dauerhafte_Testungen/Medizinische_Aufklaerung_Deutsch.pdf
https://www.aerztekammer.at/home/-/asset_publisher/topnews/content/massentests-fachmaennische-abstrichnahme/261766


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Solltet ihr die Absicht haben, den Test zu verweigern
, dann lest bitte das ganze Dokument zur PCR-Testverweigerung der Rechtsanwälte für Grundrechte durch. Ihr findet es auf der Downloadseite unter der Bezeichnung:

„Erklärung: Nicht – Zustimmung zu einer SARS-CoV-2 Testung samt Begründung“
https://www.afa-zone.at/kostenlose-info-downloads/

Lest bitte auch, was Anwalt Dr. Mumelter am Schluss seines Beitrages zur Einreiseverordnung sagt,
was einem „blühen“ kann, wenn man den Test verweigert und welche Chancen man rechtlich hat.

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Es ist kompliziert, sehr anstrengend und mittlerweile auch belastend, wenn man es nicht mehr mitmachen will oder kann. Man muss einen Weg finden, der für einen selbst machbar ist. Ein Patentrezept gibt es nicht.
Ich denke, wenn es den Politikern nur um ein Testergebnis geht und wenn sie es ums Verrecken haben wollen, auch wenn man keine Symptome hat, dann müssten sie auch den Speicheltest akzeptieren, genau so wie sie die Schulen jetzt mit Nasenbohrtests bestücken, die sogar die Kinder selbst machen können. Die Speicheltests schneiden im Übrigen bei Experten genau so gut oder schlecht ab, wie der PCR Test. Sie wären aber kein invasiver Eingriff und für die Betroffenen, vor allem bei regelmässiger Testung weit angenehmer und mit keinem Risiko verbunden.

https://telebasel.ch/2020/12/04/corona-speicheltest-fast-genauso-zuverlaessig-wie-rachenabstrich/?channel=105105

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Links zu den erwähnten Homepages:
Plattform Respekt, Österreich: https://respekt.plus/
Anwälte für Grundrechte, Österreich: https://www.afa-zone.at/