NEIN am 25. November 2018 zum Überwachungsgesetz

Um beurteilen zu können, wie ein Behinderter, ein Mensch mit einem psychischen Leiden oder einer chronischen Krankheit lebt, was ihn einschränkt, wie hart er an sich arbeiten muss, um ein gewisses Mass an Selbständigkeit zu behalten, um noch ein wenig am normalen Leben teilhaben zu können, wo die grössten Hindernisse im Alltag sind und welche Auswirkungen sie auf ihn haben, muss man schon mehrere Tage wenn nicht Wochen in den Schuhen eine solchen Menschen gegangen sein oder ihn zumindest begleiten.

Statt dieses Interesse zu zeigen und wirkliche Fakten im Alltag eines kranken Menschen aufzuzeigen, will man Bezüger von Versicherungsgeldern observieren lassen, um so herauszufinden, ob sie berechtigt sind Leistungen zu beziehen. Das heisst wenn sie bei Aktivitäten „erwischt“ werden, die für einen IV-Rentner unpassend sind, werden ihnen die Leistungen gestrichen oder gekürzt.
Aber was ist unpassend? Wie sollte ein auf einen behinderten, psychisch oder chronisch kranken Menschen angesetzter Detektiv, der keine Ahnung von der Krankheit oder dem Gebrechen des zu Überwachenden hat jemals einschätzen können, wo wann und wie der Mensch in seinem Alltag eingeschränkt ist und was er wie oft und für wie lange noch tun kann?

Eine Invalidenrente wird erst nach einem strengen oft über Jahre andauernden Abklärungsverfahren und unter Miteinbezug von durch die IV beauftragten medizinischen Gutachtern/Fachleuten gutgesprochen. Die Gutachter werden aufgeboten, weil die medizinischen Berichte der Patienten, aufgrund derer diese einen Antrag auf Rente stellen, nicht genügen bzw. die IV lässt den Krankheitszustand durch eigene Gutachter abklären, um daraufhin selbst und abschliessend zu entscheiden, ob der Antragssteller „rentenwürdig“ ist. Damit will sich die Invalidenversicherung absichern. Ob ein Antragssteller also leistungsberechtigt ist oder nicht, das entscheiden nicht die Ärzte, die den Patienten über Jahre betreut haben und seine Krankengeschichte im Detail kennen, das entscheidet auch nicht ER selbst, sondern die Fachleute der IV! In diesem Verfahren geht die Tendenz seit Jahren schon in die Richtung, dass schwer kranke Menschen und folglich nicht mehr arbeitsfähige Menschen „Gesundgesprochen“ werden und gar keine Rente bekommen.

Wie kann es dann also sein, dass es angeblich so viele Betrüger gibt? Wenn die Invalidenversicherung ihren eigenen Einschätzungen und der ihrer Gutachter, welche von der IV gut bezahlt werden nicht traut, und jetzt auch noch Observierer beschäftigen will, dann ist das schon ziemlich bedenklich. Ich frage mich, was läuft da schief in den Rentenabklärungen?

Mit dem Überwachungsgesetz unter dem Deckmantel und Slogan „Fairness“, damit ist die Fairness gegenüber allen Versicherten gemeint die vor Betrügern geschützt werden sollen, wird meiner Ansicht nach nebst dem teuren Gutachterverfahren einfach „nur“ ein weiterer Wirtschaftszweig bedient. Es ist eine kostspielige Absicherung der Absicherung, und das alles mit den Versicherungsgeldern derer, die dann wenn sie in eine Notlage kommen und eine Rente dringend bräuchten oft feststellen müssen, dass die Versicherung für alle da ist, nur nicht für die Versicherten selbst.

IV-Rentner bekommen eine Rente, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht mehr arbeiten können bzw. untauglich sind für den Arbeitsmarkt, dies weil das Risiko der Ausfälle durch Krankheit für den Arbeitgeber einerseits zu hoch ist oder die Einsatzbereitschaft der Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen für chronisch oder psychisch Kranke einfach zu mangelhaft.
Arbeitsunfähige bzw. wirtschaftlich zur „Unfähigkeit Gemachte“ bekommen die Rente, weil sie nicht mehr arbeiten können, nicht
weil sie NICHT MEHR LEBEN können. In der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herrschen nun mal andere Gesetze für einen kranken Menschen, als dies in einem „normalen“ Alltag ohne Arbeit der Fall ist.

Würde man wollen, dass Menschen, die nicht mehr arbeiten können bzw. nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, von der Bildfläche verschwinden, dann müsste man sie im wahrsten Sinne des Wortes verschwinden lassen. Das wird doch wohl niemand wollen – oder? Man denke ans Dritte Reiche, wo „Unliebsames“ oder solches das zum Unkostenfaktor wurde, einfach vergast wurde.

Also, Fakt ist doch, die IV will künftig nicht nur darüber entscheiden ob ein Mensch krank ist oder nicht, ob er leistungsberechtigt ist oder nicht, wie viel Rente er braucht und wie viel er nicht braucht, sondern nun auch noch wie viel ein IV-Rentner leben darf und wie viel nicht. Das Observationsgesetz über das am 25. November 2018 in der Schweiz abgestimmt wird ist der Gipfel in unserem Rentenverhinderungssystem.

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